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- [Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs. 2a S. 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der Abrechnung nicht anzuwenden.](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/ausschlusstatbestand-offensichtliche-unrichtigkeiten-der-abrechnung/): Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs. 2a S. 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der Abrechnung nicht anzuwenden. Urteil des Sozialgerichts München vom 21.11.2023 – S 7 KR 767/23 Das wichtigste in Kürze: Die Rechnungskorrektur ist bei offensichtlichen Unrichtigkeiten der Abrechnung nach wie vor möglich. Der Anschluss in § 17c Abs. 2a S. 1 KHG (grundsätzliches Korrekturverbot) greift in diesen Fällen nicht. Tatbestand: Streitig war die weitere Vergütung in Höhe von 2.954,68 Euro wegen einer stationären Behandlung im Zeitraum vom 12. bis zum 14.05.2022. Der Patient war bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er wurde vom 12. bis zum 14.05.2022 in […]
- [Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall; Rechtliche Auswirkungen einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/schadensersatz-und-schmerzensgeld-bei-einem-motorradunfall-rechtliche-auswirkungen-einer-psychischen-fehlverarbeitung-des-unfallgeschehens/): Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 19.03.2024, Az.: 7 U 93/23 einem Opfer eines Verkehrsunfalles teilweise Schadenersatz zugesprochen für einen Unfall, bei dem der Kläger physische und psychische Verletzungen erlitt. Der Kläger zog sich eine Rippenfraktur zu, die später diagnostiziert wurde, und erhielt notärztliche Behandlung. Die Haftung des Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ist grundsätzlich anerkannt. Allerdings gibt es Streit über die Frage, ob die psychischen und physischen Beeinträchtigungen des Klägers unfallbedingt sind. Während die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit für etwa sieben Monate anerkannt wurde, wurden spätere psychische Beeinträchtigungen auf eine spezifische Vulnerabilität und unfallunabhängige Umstände zurückgeführt und nicht dem […]
- [Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts - August 2024](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemein/aktuelle-urteile-des-bundessozialgerichts-august-2024/): Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2024 hat der 1. Senat des BSG wieder getagt und die nächsten Entscheidungen zum Krankenhausvergütungsrecht wurden verkündet. Die Urteilsbegründungen liegen bislang nicht vor. Nachfolgend daher die jeweiligen Terminsberichte über die drei maßgeblichen Verfahren. Gleichgelagerte Parallelverfahren haben wir in Klammern angegeben. B 1 KR 23/23 R Das klagende Krankenhaus behandelte 2016 jeweils eine Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär. Die Krankenkasse bezahlte jeweils die hierfür in Rechnung gestellte Vergütung und beauftragte den (damaligen) Medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit einer Prüfung des Behandlungsfalls. Im Ergebnis der Prüfung rechnete sie einen Teil des Rechnungsbetrags mit einer anderen unstreitigen […]
- [Die Suche nach einem Rehabilitationsplatz ist Aufgabe des Rehabilitationsträgers](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/suche-rehabilitationsplatz/): Das Wichtigste in Kürze: Im Rahmen des Entlassmanagements ist das Krankenhaus in erster Linie nur zur rechtzeitigen Mitteilung geeigneter Rehabilitationseinrichtungen zur Anschlussrehabilitation gegenüber der Krankenkasse verpflichtet. Die Suche nach einem Rehabilitationsplatz ist wiederum Aufgabe des Rehabilitationsträgers. Tatbestand: Streitig war ein Anspruch auf Zahlung weiterer Behandlungskosten. Das klagende Krankenhaus behandelte eine Patientin im Zeitraum vom 28.06.2017 bis 22.09.2017 stationär (Diagnose u.a.: K72.0 akutes und subakutes Leberversagen). Im Anschluss hieran erfolgte ab dem 22.09.2017 eine Maßnahme der neurologischen Anschlussrehabilitation in der Fachklinik H GmbH. Am 01.09.2017 hatte die Klägerin bei den Fachkliniken in H und B B wegen einer Anschlussrehabilitation angefragt, woraufhin am […]
- [Aufwandspauschale nach Einigung im Erörterungsverfahren](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/aufwandspauschale-im-eroerterungsverfahren/): Das Wichtigste in Kürze: Auch wenn der Medizinische Dienst im Prüfverfahren eine Nebendiagnose streicht, die Krankassen im Erörterungsverfahren auf Grundlage derselben Unterlagen aber die Kodierung als korrekt anerkennt, entsteht der Anspruch des Krankenhaues auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 S. 2 SGB V. Tatbestand: Streitig war ein Anspruch auf eine Aufwandspauschale gemäß § 275c SGB V. Das klagende Krankenhaus behandelte im Oktober 2022 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse und übermittelte im Anschluss eine Rechnung an die Beklagte. Diese beauftragte den Medizinischen Dienst (MD) mit einer Überprüfung. Der MD kam zu dem Ergebnis, dass eine Nebendiagnose zu streichen sei. Im anschließenden […]
- [BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/bgh-urteil-rueckerstattung-fuer-sportwetten/): BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein bedeutendes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sportwetten in Deutschland gefällt. Viele Anbieter haben über Jahre hinweg Sportwetten ohne die erforderliche deutsche Lizenz angeboten, was diese Angebote illegal macht. Spieler, die bei solchen Anbietern gespielt haben, können nun ihre Verluste zurückfordern. Bereits Anfang des Jahres hatte der BGH angedeutet, dass Sportwetten ohne deutsche Lizenz nichtig sind. Nun wurde diese Ansicht endgültig bestätigt. Das Gericht hat klargestellt, dass betroffene Spieler ihre Verluste bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen können. In einem aktuellen Fall gegen den Anbieter Tipico (Az.: I ZR 90/23) bekräftigten die […]
- [Aufklärung über Behandlungsalternativen](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/aufklaerung-ueber-behandlungsalternativen/): Aufklärung über Behandlungsalternativen OLG Hamm, Urteil 26 U 36/23 vom 02.02.2024 In einem in diesem Jahr entschiedenen Fall ging es um die Anforderungen an die Aufklärung, wenn neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kommt. Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund einer Veränderung der Bandscheiben (sog. Bandscheibendegeneration) zur Versteifung ihrer Wirbelsäule in dem beklagten Krankenhaus operieren. Aufgrund anhaltender Beschwerden verklagte die Patientin Arzt und Krankenhaus. Behandlungsfehler bei den Operationen wurden nicht erwiesen. Umgekehrt konnte das beklagte Krankenhaus aber auch eine ausreichende und damit wirksame Einwilligung der Patientin nicht nachweisen, weshalb das […]
- [Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/beweislastumkehr-bei-medizinischem-fehlverhalten/): Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U 33/23, über die Beweislastumkehr und den Primärschaden im medizinischen Haftungsrecht entschieden. Fehldiagnostizierter Schlaganfall Der Kläger erlitt im Alter von fünf Jahren einen Schlaganfall, der zunächst von den Behandlern der Beklagten als epileptischer Anfall fehldiagnostiziert wurde. Obwohl eine Elektroenzephalografie (EEG) keine typischen Anzeichen für Epilepsie zeigte, wurde erst nach über sieben Stunden eine Magnetresonanztomographie (MRT) durchgeführt.
- [Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/behandlungsfehler-nehmen-im-jahr-2023-zu/): Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu Chirurgie meldet die meisten Fehler Nach aktuellen Daten von Krankenkassen ist die Anzahl von Behandlungsfehler im Jahr 2023 stark angestiegen. Den Daten zufolge wandten sich 2023 insgesamt 6509 Versicherte an die Kasse, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. 2022 waren es „nur“ 5979 Versicherte. Mit 33 Prozent der Fälle ist die Chirurgie diejenige Fachrichtung, bei der die Versicherten die meisten Fehler meldeten. Mit Abstand folgt die Zahnmedizin und Kieferorthopädie (17 Prozent).
- [Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/prozessauftakt-gegen-biontech-und-moderna/): LG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna Düsseldorf: Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnen am 16. November 2023 um 10.00 Uhr die erste Prozesse wegen Corona-Impfschäden in NRW. Drei Personen aus Düsseldorf und dem Umland klagen gegen Biontech auf Schadensersatz in Höhe von fast 500.000 €. Die Rheinische Post berichtete.
- [VLOG: Regressierung des Arbeitgebers nach § 115 SGB X](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/vlog-regressierung-des-arbeitgebers-nach-%c2%a7-115-sgb-x/): VLOG: Regressierung des Arbeitgebers nach § 115 SGB X Video-Beitrag zum gesetzlichen Erstattungsanspruch der Krankenkassen gegen Arbeitgeber bei unterbliebener Entfeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 115 SGB X.
- [Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/massgeblicher-zeitpunkt-fuer-aufschlagszahlungen-nach-%c2%a7275csgbv/): Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V Urteil des BSG vom 19.10.2023, B 1 KR 8/23 R Am 19.10.2023 hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) über die für Krankenhäuser und Krankenkassen gleichermaßen wichtige Problematik entschieden, welcher Zeitpunkt für die Erhebung der Aufschlagszahlungen nach § 275 c Abs. 3 SGB V maßgeblich ist. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Fall behandelte das klagende Krankenhaus im September 2020 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse stationär. Die Krankenkasse zahlte die in Rechnung gestellte Vergütung und beauftragte den Medizinischen Dienst am 10. Dezember 2020 mit einer Abrechnungsprüfung. Dieser gelangte […]
- [Kiffen und Arbeit](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/kiffen-und-arbeit/): Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG) Erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit unter Alkoholeinfluss Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung von zumindest geringen Mengen Cannabis bis 25 Gramm. Obgleich diese Umsetzung vielerseits befürwortet wird, werden die arbeitsschutzrechtlichen Aspekte bislang fast gar nicht beleuchtet. Seit Jahren stellt Alkohol am Arbeitsplatz ein Problem dar, welches nicht überraschend die Konzentration der Arbeitnehmer beeinträchtigt. So sollen etwa 15 bis 25 Prozent der Arbeitsunfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen sein.
- [Waldbrand im Urlaubsgebiet – Was Urlauber jetzt tun können](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/waldbrand-im-urlaubsgebiet/): Waldbrand im Urlaubsgebiet– Was Urlauber jetzt tun können Die Sommerferien sind die klassische Urlaubszeit, gerade für Familien und Menschen, die beruflich an die Ferien als Urlaubszeit gebunden sind. Traditionell besonders beliebt: die Adriaküste und auch die griechischen Inseln. Diese Regionen sind jedoch durch die aktuell wütenden Waldbrände besonders gefährdet. Es stellt sich die Frage, was Urlauber bei einem Waldbrand im Urlaubsgebiet tun können. Welche Rechte haben Sie, wenn das Reiseziel von Hitzewellen und Bränden heimgesucht wird? 1 Vor der Reise a Pauschal- oder Individualreise? Zunächst muss zwischen der Pauschalreise und der Individualreise unterschieden werden. Der Gesetzgeber hat den Pauschalreisevertrag in […]
- [Covid 19 – Wann berechtigt ein Impfschaden zu Schadensersatz?](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/wann-berechtigt-ein-impfschaden-zu-schadensersatz/): Covid 19 – Wann berechtigt ein Impfschaden zu Schadensersatz? Ein Interview mit dem Experten für Impfschäden: Rechtsanwalt Moritz Deiters. Rund 2,5 Jahre nach Zulassung der ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus haben wir zwar die Pandemie mittlerweile überstanden, deren juristische Nachbearbeitung fängt jedoch grade erst an. Bis März 2023 sind allein beim Versorgungsamt Baden-Württemberg 744 Anträge auf Entschädigung wegen eines Corona-Impfschadens gestellt worden. Ihnen wurde jedoch nur in 26 Fällen – entspricht einer Quote von 3,5 % – stattgegeben. Zuviel Text? Den Beitrag gibt es auch als Podcast oder als VLOG!
- [Krankenhausreform 2023 - Eckpunktepapier](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/krankenhausreform-2023-eckpunktepapier/): Das Eckpunktpapier zur Krankenhausreform 2023 Am 10. Juli 2023 präsentierte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern zur geplanten Krankenhausreform in Deutschland. Die Einigung beinhaltet neue Rahmenbedingungen zu Finanzierung, Organisation und Leistungsspektren der Krankenhäuser. Ziel ist, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Über den Sommer soll nun auf Basis des Eckpunktepapiers und unter Beteiligung der Länder ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Allerdings dürfte es noch viele Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung geben. Zwei Bundesländer stimmten den Eckpunkten nicht zu – Bayern stimmte mit Nein ab, Schleswig-Holstein enthielt sich. Wesentliche Ziele des geplanten […]
- [Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/hinweisgeberschutzgesetz-hinschg/): Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Am 2. Juli 2023 ist nach diversen Anläufen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es setzt die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in deutsches Recht um. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Rechts- und Regelverstöße erlangt haben („hinweisgebende Personen“) und diese melden bzw. offenlegen. Dies geht mit einigen neuen Herausforderungen für Arbeitgeber in Form von Unternehmen und Behörden („Beschäftigungsgeber“) einher. Zuviel Text? Den Beitrag gibt es […]
- [Flexx-Fitness Beitragserhöhung – Was Sie jetzt tun sollten](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/flexx-fitness-beitragserhoehung-und-was-sie-jetzt-tun-sollten/): Flexx-Fitness Beitragserhöhung – Was Sie jetzt tun sollten Zahlreiche Mandanten traten an uns heran und berichteten über die einseitige Preiserhöhung, die die als Fitness-Polizei auftretende Fitnesskette Flexx Fitness in den Nächten des 29. und 30. Juni 2023 per E-Mail versendet hat. Danach würden sich die Preise zum 01. Juli 2023 nahezu verdoppeln. Der Monatsbeitrag für eine 12-monatige Mitgliedschaft erhöht sich auf € 29,95, der Monatsbeitrag für eine 24-monatige Mitgliedschaft auf € 24,95. Allerdings seien dafür zukünftig Duschen und Getränke inklusive. Zudem entfiele die halbjährliche Servicepauschale.
- [Vlog: Die monokausale Kodierung](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/vlog-die-monokausale-kodierung/): Vlog: Die monokausale Kodierung Video-Beitrag zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2023, Aktenzeichen: B 1 KR 6/22 Ihnen hat das Video gefallen? Dann sehen Sie sich gerne auch unsere anderen Video-Beiträge an und abonnieren unseren Youtube-Channel.
- [BSG: Fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/fiktive-wirtschaftliche-fallzusammenfuehrung/): Fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung BSG: Urteil vom 11. Mai 2023, B 1 KR 10/22 R Zusammenfassung: Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass einer Kürzung der Vergütung unter Zugrundelegung der vom Senat hierzu aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot entwickelten Grundsätze des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens, seit dem 1. Januar 2019 § 8 Absatz 5 Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz entgegensteht. Danach ist die fiktive wirtschaftliche Fallzusammenführung nur noch in Missbrauchsfällen zulässig.
- [Zur Wirksamkeit landesvertraglicher Aufrechnungsverbote](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/zur-wirksamkeit-landesvertraglicher-aufrechnungsverbote/): Zur Wirksamkeit landesvertraglicher Aufrechnungsverbote Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22 1. Urteil Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, soweit der Aufrechnung ein sachlich-rechnerischer Prüfgrund im Sinne der BSG-Rechtsprechung zugrunde liegt.
- [Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach mehr als 30 Jahren](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/schadensersatzanspruch-des-vermieters-auch-nach-mehr-als-30-jahren/): Schadensersatzanspruch des Vermieters: auch nach mehr als 30 Jahren? Einleitung: Spätestens nach 30 Jahren sind Ansprüche verjährt. So die weit verbreitete Vorstellung. Allerdings gelten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ganz unterschiedliche Verjährungsfristen, abhängig von Art und Rechtsgrund des Anspruches. Im Mietrecht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich über die Frage der sog. Verjährungshöchstfrist der in § 548 Abs. 1 BGB geregelten kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung wegen Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter zu entscheiden (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Diese Frist steht im Spannungsverhältnis zur allgemeinen Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nach § 199 Abs. […]
- [§ 275c SGB V - Keine Aufschlagszahlungen vor 2022](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/%c2%a7-275c-sgb-v-keine-aufschlagszahlungen-vor-2022/): Neues zu Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V Keine Aufschlagszahlung für Behandlungsfälle vor dem 01.01.2022 Das Thema Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V beschäftigt die Gerichte zunehmend, insbesondere im Zusammenhang der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Festsetzung von Aufschlagszahlungen für Behandlungsfälle vor dem 01.01.2022. Im Rahmen des COVID-19-KrankenhausentlastungsG wurde geregelt, dass für die Jahre 2020 und 2021 keine Aufschlagszahlungen zu leisten seien. Die Frage, ob es auf das Datum der Rechnungsstellung, das Datum der leistungsrechtlichen Entscheidung oder auf das Datum der Aufnahme in das Krankenhaus ankommt, ist dabei noch nicht abschließend geklärt. In diesem Zusammenhang möchten […]
- [SG Wiesbaden bestätigt Abrechnung des Krankenhauses zur Frage der modularen Endoprothese](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/sg-wiesbaden-bestaetigt-abrechnung-des-krankenhauses-zur-frage-der-modularen-endoprothese/): SG Wiesbaden bestätigt Abrechnung des Krankenhauses zur Frage der modularen Endoprothese Gerichtsbescheid vom 19.10.2022 – Az.: S 18 KR 140/20 Einführung: Sind der Aufsteckkopf einer Endoprothese, sowie die Verbindungsschraube, die Bauteilsicherheit gewährleistenden, modularen Teile? Dies war die streitentscheidende Frage, mit der sich das Sozialgericht Wiesbaden im Rahmen der Entscheidung vom 19.10.2022 befassen musste. Sachverhalt: Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Patientin befand sich im Jahr 2018 in der Klinik der Klägerin zur vollstationären Behandlung. Nach einer Humeruskopf-Mehrfragmentfraktur (rechts) wurde ein Schulterendoprothese implantiert. Die Beklagte beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Überprüfung der Abrechnung. Mit Gutachten vom 20.09.2019 […]
- [Anspruch auf Aufwandspauschale bei positivem MD-Gutachten jedoch nachträglichem Wegfall der Prüfquote](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/anspruch-auf-aufwandspauschale-bei-positivem-md-gutachten-jedoch-nachtraeglichem-wegfall-der-pruefquote/): Anspruch auf Aufwandspauschale bei positivem MD-Gutachten jedoch nachträglichem Wegfall der Prüfquote Sozialgericht Koblenz – Gerichtsbescheid vom 02.08.2022 – S 15 KR 608/20 Sachverhalt: Die bei der Beklagten versicherte Patientin befand sich vom 20. bis 23.12.2019 in stationärer Behandlung im Haus der Klägerin. Rechnung vom 13.01.2020 stellte die Klägerin für die Behandlung der Versicherten 4.061,63 Euro in Rechnung. Die Beklagte beglich die Rechnung der Klägerin und beauftragte den Medizinischen Dienst mit der Prüfung der Rechnung. Ausweislich des Gutachtens des MDK vom 14.04.2020 war die Rechnung der Klägerin über die stationäre Behandlung des Versicherten nicht zu beanstanden. Die Klägerin stellte der Beklagten […]
- [Sommerreisewelle und Flughafen-Chaos](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemein/sommerreisewelle-und-flughafen-chaos/): Sommerreisewelle und Flughafen-Chaos oder: wenn man Urlaub vom Urlaub braucht! Samstagvormittag, 10 Uhr morgens. Gutgelaunt und auf Entspannung eingestellt treffen Sie am Flughafen ein. Bereit in den Urlaub zu fliegen. Doch dort erwarten Sie aktuell lange Warteschlangen, gefolgt von Flugverspätungen oder gar -ausfällen. Nach spätestens zwei Stunden ist die gute Laune verflogen. Spätestens, wenn die Kinder Hunger kriegen oder auf die Toilette müssen. Und auch selbst will man nicht stundenlang anstehen. Ist diese Tortur erstmal geschafft, erwarten Sie an Ihrem Urlaubsort möglicherweise weitere Erholungskiller. Fehlendes Essen, Baustellenlärm oder kaputte Klimaanlagen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. So etwas müssen […]
- [Entschädigungszahlungen für Impfschäden nach Coronaschutzimpfungen in der BRD](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/entschaedigungszahlungen-fuer-impfschaeden-nach-coronaschutzimpfungen/): Dieser Beitrag baut auf unseren Veröffentlichungen aus März 2021 (hier klicken!) und dem September des letzten Jahres  (hier klicken!) auf und beschäftigt sich mit der Entwicklung der Entschädigungszahlungen aufgrund von Impfschäden, welche in Folge von verabreichten Coronaschutzimpfungen geleistet wurden. Aufgrund der Tatsache, dass die Impfkampagne in der Bundesrepublik Deutschland erst seit dem Dezember des Jahres 2020 läuft und dementsprechend erst nach und nach festgestellt werden konnte, welche möglichen Impfschäden in Folge der zugelassenen Impfstoffe entstehen konnten, hat sich bisher auch die staatliche Verwaltung schwer damit getan, Anträge auf Entschädigungsansprüche nach IfSG i.V.m BVG zu prüfen und zu gewähren. Hinsichtlich der […]
- [Die wichtigsten Änderungen im Nachweisgesetz](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/die-wichtigsten-aenderungen-im-nachweisgesetz/): Welche Änderungen gibt es im Nachweisgesetz? Diese Frage stellen sich aktuell viele Arbeitgeber und in der Tat sehen die Ergänzungen im Nachweisgesetz strengere und erweiterte Nachweispflichten vor, deren Nichteinhaltung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und zu teilweise erheblichen Bußgeldern führen kann. Bereits nach Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 in das nationale Recht durch die Einführung des Nachweisgesetzes waren Arbeitgeber verpflichtet die Vertragsbestandteile, die sich üblicherweise in Arbeitsverträgen finden schriftlich festzuhalten. Darunter fielen unter anderem Punkte wie die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien, die Charakterisierung der Tätigkeit, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, Arbeitsort und vereinbarte Arbeitszeit, Urlaubsdauer sowie die Kündigungsfrist. Kam der […]
- [BSG: Die Grundsätze der Fallzusammenführung](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/bsg-die-grundsaetze-zur-fallzusammenfuehrung/): BSG: Die Grundsätze der Fallzusammenführung I. Einleitung Mit Urteil vom 26.04.2022, B 1 KR 14/21 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die von ihm entwickelten Grundsätze für eine fiktiv-wirtschaftliche Fallzusammenführung – jedenfalls für Behandlungsfälle aus der Zeit vor 2019 – auch dann Gültigkeit besitzen, wenn in der zur Abrechnung kommenden DRG eines der Aufenthalte eine Fallzusammenführung nach Spalte 13 im Fallpauschalenkatalog ausgeschlossen ist. II. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus behandelte eine bei der beklagten Krankenkasse Versicherte zunächst vom 05. – 11.05.2011 stationär wegen der Abklärung von Blutabgängen zur Diagnostik und Therapie. Die Versicherte wurde mit der Diagnose Analkarzinom am Tag vor […]
- [Schadensersatz bei Verlegung ohne sachlichen Grund](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/schadensersatz-bei-verlegung-ohne-sachlichen-grund/): Schadensersatz bei Verlegung ohne sachlichen Grund Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt die Rechtsprechung des Sozialgerichts Duisburg Das Sozialgericht (SG) Duisburg hatte mit seinem Urteil vom 14.02.2020, AZ: S 44 KR 379/17, für Aufsehen gesorgt. Nach Ansicht der 44. Kammer steht der Krankenkasse ein Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhaus zu, wenn dieses einen Patienten ohne sachlichen Grund verlegt.  Das Landessozialgericht (LSG) NRW (Urteil vom 19.01.2022 – L 10 KR 142/20) hat diese Rechtsprechung nun dem Grunde nach bestätigt. Sachverhalt: Das beklagte Krankenhaus A hatte den Patienten P im Zeitraum vom 27.07.2016 bis 01.09.2016 akutstationär behandelt. P. wurde dann am 01.09.2016 zur geriatrischen Weiterbehandlung in […]
- [Fitnessstudios müssen gezahlte Beiträge für Zeit des Lockdowns zurückzahlen – Wie bekomme ich mein Geld zurück?](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/fitnessstudios-muessen-gezahlte-beitraege-fuer-zeit-des-lockdowns-zurueckzahlen-wie-bekomme-ich-mein-geld-zurueck/): Urteil des BGH vom 04.05.2022, AZ: XII ZR 64/21 A: Zusammenfassung: Wer sein Fitnessstudio während des Lockdowns nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die Erstattung der in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Eine Gutschrift in Form einer kostenfreien Verlängerung für die Zeit der Schließung müssen Betroffene nicht akzeptieren. B: Wer kann Gelder zurückfordern? Grundsätzlich alle Kundinnen und Kunden, die während der Corona-Pandemie einen Vertrag mit einem Fitnessstudio hatten. Konnten die Mitglieder nicht trainieren, weil das Studio geschlossen hatte, können Sie für diesen Zeitraum die gezahlten Beiträge zurückverlangen. Dies gilt jedoch nur für diejenigen Fälle, in denen nicht bereits ein anderweitiger Schadensausgleich […]
- [Das Erörterungsverfahren nach § 9 PrüfvV 2022](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/eroerterungsverfahren-nach-%c2%a7-9-pruefvv-2022/): I. Einleitung Die weitreichendste Änderung der am 01.01.2022 in Kraft getretenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) ist das erstmals verbindlich eingeführte Erörterungsverfahren (EV) nach § 9. Dieses löst das zuvor unverbindlich vereinbarte Nachverfahren ab und setzt die gesetzliche Vorgabe nach § 17c Abs. 2b KHG um, wonach eine gerichtliche Überprüfung einer Krankenhausabrechnung über die Versorgung von Patientinnen und Patienten nur stattfindet, wenn vor der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist. Das Erörterungsverfahren ist demnach verbindliche Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage und hat einen hohen Einfluss auf die Erfolgsaussichten in einem sich anschließenden Klageverfahren. Man ist daher […]
- [Coronabedingte Absage der Hochzeitsfeier](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/coronabedingte-absage-der-hochzeitsfeier/): Wann besteht eine Pflicht zur Mietzahlung? Instanzenzug: BGH, Urteil vom 02.03.2022, XII ZR 36/21 LG Essen, Urteil vom 16.03.2021, 15 S 164/20 AG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.11.2020, 409 C 215/20
- [Keine automatische Vertragsverlängerung bei Handyverträgen](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/keine-automatische-vertragsverlaengerung-bei-handyvertraegen/): Die wichtigsten Änderungen aus der Telekommunikationsgesetzesnovelle im Überblick Seit dem 01.12.2021 ist das „neue“ Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Es verbessert die Rechte der Verbraucher nachhaltig. 1. Keine automatische Vertragsverlängerung Eine der wichtigsten Änderungen dürfte das Recht des Kunden sein, Telekommunikationsverträge (Mobil-, Festnetz- und Internetverträge) monatlich kündigen zu können. Eine automatische Vertragsverlängerung verbietet sich somit ab jetzt. Die neue Regelung bezieht bereits bestehende Verträge mit ein, so dass diese ab Jahresbeginn monatlich beendet werden können, vorausgesetzt, die Mindestvertragslaufzeit ist bereits abgelaufen. 2. Schriftliche Bestätigung bei Neuabschlüssen Bei Neuabschlüssen gilt, dass der Vertrag dem Kunden – auch bei telefonischen Bestellungen – vorab […]
- [Organspendeskandal – Krankenkasse muss Transplantationen bezahlen](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/organspendeskandal-krankenkasse-muss-transplantationen-bezahlen/): Organspendeskandal – Krankenkasse muss Transplantationen bezahlen Instanzenzug: SG Hildesheim, Urteil vom 21.10.2019, S 22 KR 405/14 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022, L 16/4 KR 506/19 Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Krankenhauskosten. Die Beklagte ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Dort erfolgten im Frühjahr 2010 zwei Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert. Die medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst sind bei beiden Patienten zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Kosten für die stationären Aufenthalte wurden von der Klägerin zunächst vollständig beglichen. Nach […]
- [Update: Die TKG-Novelle und die Auswirkungen auf geltendes Mietrecht](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/update-die-tkg-novelle-und-die-auswirkungen-auf-geltendes-mietrecht/): Update: Die TKG-Novelle und die Auswirkungen auf geltendes Mietrecht Instanzenzug: LG Essen, Urteil vom 31.05.2019, AZ: 45 o 72/18 OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2020, AZ: 4 U 82/19 BGH, Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20 Einleitung: Im Oktober 2020 berichteten wir bereits über die jüngste TKG-Novelle und deren Auswirkungen auf geltendes Mietrecht sowie über die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf das sog. „Nebenkostenprivileg“ zwischen Vermieterseite und Wettbewerbszentrale, hier klicken. Die gerichtliche Auseinandersetzung endete nun mit einer Entscheidung des BGH zu Gunsten der Vermieterseite. Urteil: Der BGH bestätigte, dass der Mieter nach vor vertraglicher Vereinbarung für die gesamte Dauer des […]
- [Nutzung von Pseudonymen auf Facebook weiter möglich?](https://kap-ra.de/kanzlei/it-und-datenschutzrecht/nutzung-von-pseudonymen-auf-facebook-weiter-moeglich/): Nutzung von Pseudonymen auf Facebook weiter möglich? BGH, Urteil vom 27. Januar 2022, Aktenzeichen: III ZR 3/21 und III ZR 4/21 In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2022 hat der BGH zum Aktenzeichen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 nun entschieden, dass Nutzer, die bereits seit Jahren bei Facebook ein Pseudonym anstelle ihres richtigen Namens nutzen, dies weiterhin tun dürfen. Dieser Entscheidung liegen zwei Sachverhalte zugrunde, in denen die Konten von Benutzern gesperrt wurden. Beide hatten trotz entsprechender Aufforderung von Facebook nicht ihre richtigen Namen genutzt sondern waren bei der Nutzung vo Facebook unter ihren Pseudonymen verbliebten. Hierin sah […]
- [Der Wegeunfall im Homeoffice](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/der-wegeunfall-im-homeoffice/): Der Wegeunfall im Homeoffice Ist der Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice unfallversichert? Instanzenzug: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2020 – L 17 U 487/19 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.06.2019 – S 6 U 5/19 Fragestellung: Streitig waren die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und damit einhergehend die Frage, ob der Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit im Homeoffice unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Sachverhalt Der Kläger war als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. An einem Tag im Dezember 2018 befand er sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von […]
- [Mitteilungspflicht bei Eigentümerwechsel](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/mitteilungspflicht-bei-eigentuemerwechsel/): Mitteilungspflicht bei Eigentümerwechsel Vorwort Rein formell ist die hier beschriebene Anzeigepflicht „ein alter Hut“. Da die Anzeigepflicht jedoch auch in Fachkreisen eher unbekannt zu sein scheint und auch den für die Auflassung hinzuzuziehenden Notar keine Pflicht zur Belehrung über die Mitteilungspflicht trifft, betrachtet der Autor die Rechtspflicht für höchst berichtenswert. Vorschrift Mit dem Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, welches am 17.07.2017 verkündet wurde und am 18.07.2021 in Kraft trat, übertrug der Gesetzgeber den Grundstückseigentümern für bestimmte Fälle eine Mitteilungspflicht an den zuständigen Bezirksschornsteinfeger. 2 Abs. 2 SchfHwG Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen: 1. […]
- [Absichtliches Anhusten rechtfertigt eine fristlose Kündigung](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/absichtliches-anhusten-rechtfertigt-eine-fristlose-kuendigung/): Absichtliches Anhusten rechtfertigt eine fristlose Kündigung LAG Düsseldorf Urteil vom 27.04.21 – Az. 3 Sa 646/20 Sachverhalt Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Maßnahmen zählten u.a. die Aufforderung Abstand zueinander zu halten, Hygienemaßnahmen sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- […]
- [Die Aufrechnung von Krankentagegeld mit rückständiger Versicherungsprämie](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/die-aufrechnung-von-krankentagegeld-mit-rueckstaendiger-versicherungspraemie/): Die Aufrechnung von Krankentagegeld mit rückständiger Versicherungsprämie. Urteil des Bundesgerichtshof vom 29. September 2021 mit dem Aktenzeichen: IV ZR 99/20. Die Aufrechnung von Ansprüchen aus einer Krankentagegeldversicherung gegen rückständige Versicherungsprämien einer Krankheitskostenversicherung ist gemäß § 394 Satz 2 BGB zulässig! Eine rechtmäßige Aufrechnung kann den Notlagentarif im Sinne des § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG wirksam beenden und den abgeschlossenen Normaltarif wieder in Kraft setzen.
- [Datenänderung außerhalb der Monatsfrist](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/datenaenderung-ausserhalb-der-monatsfrist/): § 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 steht einer Datenänderung außerhalb der 5 Monatsfrist nur dann entgegen, soweit der Datensatz Gegenstand des Püfverfahrens geworden ist Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.05.2021, B 1 KR 34/20 R Wie bereits durch unsere Mandanteninformation 02/2021 mitgeteilt, hat das BSG mit mehreren Entscheidungen vom 18.05.2021 entschieden, dass die Änderung des nach § 301 SGB V an die Krankenkasse übermittelten Datensatzes nach Ablauf der dort geregelten Änderungsmöglichkeiten grundsätzlich unzulässig ist, soweit er Gegenstand des Prüfverfahrens war. Datenänderungen, die nicht den vom Prüfgegenstand erfassten Teil des Datensatzes betreffen, sind innerhalb der Grenzen von Verwirkung und Verjährung (Rechnungsjahr + […]
- [PSSM2 beim Pferd - ein Sachmangel?](https://kap-ra.de/kanzlei/pferderecht/pssm2-beim-pferd-ein-sachmangel/): PSSM2 beim Pferd – ein Sachmangel? Die Frage, wann bei einem Pferd ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB vorliegt, ist ein Dauerbrenner bei Gericht. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es laut Studie des Marktforschungsunternehmens IPSOS in Deutschland etwa 2,3 Millionen Pferdesportler gibt.
- [Kurzbeitrag: Cybermobbing](https://kap-ra.de/kanzlei/it-und-datenschutzrecht/kurzbeitrag-cybermobbing/): Cybermobbing So ziemlich jeder Mensch ist heute in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Snapchat oder WhatsApp unterwegs. Neben den vielen Vorteilen, die das Internet bietet, verbärgen sich dort auch Gefahren: Die Anonymität der Menschen verleitet zur Begehung von Straftaten. Daneben ist auch Cybermobbing heute ein nicht zu unterschätzendes Thema. So wurden laut Bündnis gegen Cybermobbing bereits knapp 20 Millionen Menschen Opfer digitaler Angriffe – Fallzahlen steigend.
- [Der bei der Jagd erschossene Jagdhund](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/der-bei-der-jagd-erschossene-jagdhund/): Der bei der Jagd erschossene Jagdhund Mit der Frage nach dem Wert eines während der Jagd versehentlich erschossenen Jagdhundes musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen und hat für diese Wertermittlung anstelle des Vergleichswertverfahrens das Sachwertverfahren angewandt.
- [Die neue alte Rechtsprechung des BSG zur Abrechenbarkeit von Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/die-neue-alte-rechtsprechung-des-bsg-zur-abrechenbarkeit-von-neuen-untersuchungs-und-behandlungsmethoden-nub/): Die neue alte Rechtsprechung des BSG zur Abrechenbarkeit von Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) Urteil des BSG vom 25.03.2021, B 1 KR 25/20 R Mit Urteil vom 25.03.2021 hat das Bundessozialgericht seine vorherige, hoch umstrittene Rechtsprechung hinsichtlich der Abrechenbarkeit von NUBs aufgegeben und insbesondere die Erfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 SGB V nicht mehr zur Abrechenbarkeitsvoraussetzung gemacht. Die Urteilsbegründung wurde zwischenzeitlich veröffentlicht, weshalb wir Ihnen die wesentlichen Grundsätze der Entscheidung nachfolgend gerne darstellen. Sachverhalt: Streitgegenständlich war die Kostenerstattung einer Patientin für zwei stationär durchgeführte Liposuktionen in den Jahren 2016 und 2017. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Kostenerstattung nach Einholung […]
- [Die bekannten Nebenwirkungen der in der EU zugelassenen Coronaimpfstoffe](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/die-bekannten-nebenwirkungen-der-in-der-eu-zugelassenen-coronaimpfstoffe/): Die bekannten Nebenwirkungen der in der EU zugelassenen Coronaimpfstoffe Dieser Beitrag baut auf unserer Veröffentlichung aus dem Februar diesen Jahres (hier klicken) auf und beschäftigt sich mit den mittlerweile bekannten Impfnebenwirkungen der in der EU zugelassenen Coronaimpfstoffe. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat am 20.09.2021 seinen aktuellen Sicherheitsbericht veröffentlicht, welcher sich mit Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 31.08.2021 beschäftigt. Das PEI berichtet in diesem Zusammenhang von über 156.360 gemeldeten Verdachtsfällen in Deutschland, die sich auf Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen in einem zeitlichen Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen Comirnaty (BioNTech Manufacturing […]
- [Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/gesetz-zur-weiterentwicklung-der-gesundheitsversorgung-gvwg/): Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Einführung Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) gebilligt. Hinter dem Gesetz stehen Änderungen an insgesamt 15 Gesetzen, die als Schwerpunkte die Verbesserung in der Versorgung der Altenpflege sowie eine Qualitätsverbesserung für Krankenhäuser beinhalten. Auch ein in Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung sowohl bei seltenen als auch bei onkologischen Erkrankungen wurde implementiert. § 95e SGB V Eher „nebenbei“ beinhaltet das Gesetz in § 95e SGB V die nunmehr über die berufsrechtlichen Vorschriften hinausgehende Verpflichtung von Vertrags(zahn)ärzten, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftungsgefahren zu versichern. […]
- [LG Berlin schützt alte, verwurzelte Mieter vor Eigenbedarfskündigung](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/lg-berlin-schuetzt-alte-verwurzelte-mieter-vor-eigenbedarfskuendigung/): LG Berlin schützt alte, verwurzelte Mieter vor Eigenbedarfskündigung Urteil des LG Berlin vom 25.05.2021 – Aktenzeichen 67 S 345/18 Ein unbefristetes Mietverhältnis zwischen den Parteien kann durch eine ordnungsgemäße Kündigung durch den Vermieter beendet werden. Vermieter können grundsätzlich ihrem Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB aussprechen. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
- [Betreten des Arbeitsplatzes nur nach negativem Corona-Test](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/betreten-des-arbeitsplatzes-nur-nach-negativem-corona-test/): Betreten des Arbeitsplatzes nur nach negativem Corona-Test ArbG Offenbach – Urteil vom 03.02.2021 – Az. 4 GA 1/21 I Tenor: Das Arbeitsgericht Offenbach bestätigte die Auffassung des Arbeitgebers, der den Zugang zum Arbeitsplatz von einem negativen Covid-19-Test abhängig machen kann. II Sachverhalt: A Arbeitsbedingungen Der Kläger steht bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis und ist als Staplerfahrer tätig. Die Beklagte unterhält in A eine Gießerei mit 32 Mitarbeitern sowie bis zu 7 weiteren Aushilfen. Es handelt sich um eine Produktionshalle. Alle Mitarbeiter sind angewiesen, den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Sofern dies nicht möglich ist besteht eine Verpflichtung zum Tragen […]
- [Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts ist unwirksam](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/ausserordentliche-kuendigung-wegen-kirchenaustritts-ist-unwirksam/): Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts ist unwirksam LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.02.2021 – 4 Sa 27/20        Tenor: Ein Koch, der in einer evangelischen Kindertagesstätte arbeitet muss kein Kirchenmitglied sein. Entsprechendes entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 10.02.2021 unter dem Aktenzeichen: 4 Sa 27/20.
- [Zu den strukturellen Mindestanforderungen zur Kodierung des OPS-Kodes 8-98f](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/zu-den-strukturellen-mindestanforderungen-zur-kodierung-des-ops-kodes-8-98f/): Zu den strukturellen Mindestanforderungen zur Kodierung des OPS-Kodes 8-98f Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2021, L 8 KR 722/18 – Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Urteil vom 05. November 2018, S K 5446/17) Streitfrage: In dem jüngst entschiedenen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht zu prüfen, ob die Klägerin die strukturellen Voraussetzungen der „24-stündigen Verfügbarkeit … im eigenen Klinikum“ im Bezug auf das Verfahren: „Radiologische Diagnostik mittels CT, DAS oder MRT“ für die Kodierung des OPS 8-98f erfüllt.
- [Vorsicht beim Aussteigen!](https://kap-ra.de/kanzlei/verkehrs-und-unfallrecht/vorsicht-beim-aussteigen/): Vorsicht beim Aussteigen! Innerstädtischer Straßenverkehr Jeder Autofahrer kennt es: Parkplätze sind rar, die Straßen sind voll und Platz ist sowieso Mangelware. Zwischen Kita und Büro noch schnell in der zweiten Reihe gehalten, um beim Bäcker ein belegtes Brötchen zu holen. Gleichzeitig noch einmal gedanklich die Agenda des nächsten Jour-Fixe-Termins zusammengefasst und unachtsam die Tür geöffnet …*RUMMS* Immer wieder kommt es zu Unfallereignissen, weil die Insassen eines Pkw unachtsam aussteigen. Hier kann es zur Haftung der Unfallbeteiligten kommen. Rechtslage Nach § 14 Abs. 1 StVO hat sich jede Person, die aus einem Kfz aussteigt, so zu verhalten, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer […]
- [Fitnessstudios in der Pandemie](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/fitnessstudios-in-der-pandemie/): Fitnessstudios in der Pandemie Die Folgen der Schließung des Fitnessstudios in der Corona-Pandemie Wenn das geliebte Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie schließen muss, stellen sich viele Kunden die Frage, ob sie die Mitgliedsbeiträge weiter leisten müssen und ob sie den Vertrag außerordentlich kündigen dürfen. Zudem werden die Kunden mit einer einseitig auferlegten Verlängerung der Vertragslaufzeit oder mit der Ausgabe von Gutscheinen konfrontiert. Außerordentliche, fristlose Kündigung unwirksam Sicherlich kann der Fitnessvertrag auch während der Corona-Pandemie und den Schließungszeiträumen ordentlich zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden, allerdings ist die außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung mit der Begründung der coronabedingten Schließung unwirksam. Der […]
- [Keine Arbeit, kein Urlaub?](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/keine-arbeit-kein-urlaub/): Keine Arbeit, kein Urlaub? Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch! Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - Aktenzeichen 6 Sa 824/20   Die juristischen Fragen, die die Coronapandemie aufwirft, sind nach wie vor aktuell und bestimmen in vielen Bereichen das tägliche Leben. Gerade Fragen um das Thema Kurzarbeit beschäftigen aktuell die Arbeitsgerichte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang unter dem Aktenzeichen 6 Sa 824/20 mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen die Kurzarbeit auf Null auf den Urlaubsanspruch hat. Voraussetzungen von Kurzarbeit Grundsätzlich kann nach § 95 SGB III ff. Kurzarbeit angeordnet werden, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die […]
- [Novellierung des Klimaschutzgesetzes passiert Bundeskabinett](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/novellierung-des-klimaschutzgesetzes-passiert-bundeskabinett/): Novellierung des Klimaschutzgesetzes passiert Bundeskabinett Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig Mit Beschluss vom 24. März 2021 befand der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Teile des bestehenden Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 für verfassungswidrig. Kritisiert wurde, dass konkrete Maßnahmen und Ziele nur bis zum Jahre 2030 festgehalten wurden. Klimaschutzmaßnahmen, die aktuell unterbleiben, könnten in Zukunft unter möglicherweise noch ungünstigeren Bedingungen ergriffen werden müssen. Dies wiederrum könnte drastische Einschränkungen der Grundrechte mit sich führen.
- [Start unserer neuen Homepage](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/start-unserer-neuen-homepage/): Start unserer neuen Homepage Mit Stolz dürfen wir mitteilen, dass Anfang letzter Woche unsere neue Homepage online gegangen ist. Hintergrund der Neugestaltung war, dass wir noch stärker auf die Bedürfnisse unserer beiden Zielgruppen – Mandanten und Zahlungspflichtige – eingehen wollten. Auf der Seite www.brinkmann-ra.de erhalten unsere Mandanten Informationen über uns, unsere Tätigkeitsbereiche und regelmäßige Fachbeiträge zur aktuellen Rechtsprechung, zu Gesetzesreformen und anderen relevanten Themen aus der Welt des Rechts. Die Seite https://service.brinkmann-ra.de hingegen soll die Bedürfnisse der Zahlungsverpflichteten bestmöglich bedienen. Neben der Beantwortung vieler Fragen und moderner Bezahlmethoden, bieten wir durch die verschiedenen Kontaktformulare auch nicht Muttersprachlern die Möglichkeit, unkompliziert […]
- [Handyverbot am Steuer](https://kap-ra.de/kanzlei/verkehrs-und-unfallrecht/handyverbot-am-steuer/): Handyverbot am Steuer Handy zwischen Schulter und Ohr ist auch „Halten“ i.S.d.  § 23 Abs.1a StVO Mit Beschluss vom 04.12.2020 Az. III-1 RBs 347/20 musste das OLG Köln entscheiden, ob ein Verstoß gegen § 23 StVO vorliegt, wenn der/die Fahrzeugführer*in ein Mobiltelefon zwischen Schulter und Ohr klemmend zum Telefonieren benutzt. Sachverhalt Bei einer Geschwindigkeitsmessung war auf einem Messfoto zu erkennen, dass die dort zu sehende Fahrzeugführerin ihr Mobiltelefon zwischen Schulter und Kopf eingeklemmt hatte. Im gerichtlichen Verfahren hatte sie eingeräumt, dass sie telefoniert hatte. Sie habe allerdings das Mobiltelefon bereits vor Fahrtbeginn so eingeklemmt gehabt und vertrat daher die Auffassung, […]
- [Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie](https://kap-ra.de/kanzlei/allgemeines-zivilrecht/reisen-in-zeiten-der-corona-pandemie/): Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie Unter welchen Voraussetzungen kann die Reise kostenfrei storniert werden? Die lang ersehnte Reise wird in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie zu einer „Zitterpartie“. Was zum Zeitpunkt der Buchung noch galt, kann sich aufgrund der dynamischen Entwicklung ganz schnell ändern. Im Inland sind Hotels seit Monaten für touristische Zwecke geschlossen und auch andere Beherbergungseinrichtungen, wie Ferienwohnungen und Campingstellplätze, dürfen aufgrund eines Beherbergungsverbots nicht für touristische Zwecke vermietet werden. Der aktuelle deutschlandweite Lockdown wurde in allen Bundesländern bis Mai 2021 verlängert. Auch Auslandsreisen sind massiv betroffen. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Die […]
- [Medizinische Behandlungsvorsorge in Zeiten von COVID-19](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/medizinische-behandlungsvorsorge-in-zeiten-von-covid-19/): Medizinische Behandlungsvorsorge in Zeiten von COVID-19 Die Corona-Pandemie und Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten Eine medizinische Behandlungsvorsorge ist immer eine gute Idee – und sollte grade in Corona-Zeiten angefertigt oder auch aktualisiert werden. Hintergrund dieser Anregung ist, dass grade ältere Menschen eine künstliche Beatmung oder andere lebenserhaltende Maßnahmen im medizinischen Notfall oftmals ablehnen, etwa um nach einem schweren Unfall und ohne Aussicht auf Genesung den Angehörigen diese schwierige Entscheidung abzunehmen. Doch wie sieht es im Falle eines schweren Covid-19-Verlaufes aus?
- [Und erneut grüßt die Betriebsschließungsversicherung](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/und-erneut-gruesst-die-betriebsschliessungsversicherung/): Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. März 2012, AZ: 3 O 446/20 Coronabedingte Betriebsschließung + Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung = Betriebsschließungsversicherung zahlt. Oder? Entscheidend ist insoweit die Auslegung der dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen.
- [Neues zur Betriebsschließungsversicherung](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/neues-zur-betriebsschliessungsversicherung/): Neues zur Betriebsschließungsversicherung Besprechung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2021, AZ: 40 O 53/20 Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Gastwirte eine Entschädigung für 30 Tage einer wegen Corona angeordneten Schließung der Betriebe verlangen können.
- [Kündigung und Rücktritt beim Bauträgervertrag](https://kap-ra.de/kanzlei/bau-und-architektenrecht/kuendigung-und-ruecktritt-beim-bautraegervertrag/): Kündigung und Rücktritt beim Bauträgervertrag Das Bauträgerrecht ist aufgrund der Mischung kauf- und werkvertraglicher Elemente komplex. Zudem sind auf beiden Seiten erhebliche finanzielle Werte im Spiel, so dass bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien die Lage oftmals schnell eskaliert. Fraglich ist dann, neben der Möglichkeit der Durchsetzung von Ansprüche auf Mängelbeseitigung, auch, wie sich Erwerber ganz vom Vertrag lösen können.
- [Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Mitverschulden](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/ausschluss-der-tierhalterhaftung-wegen-mitverschulden/): Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Mitverschulden Mit Urteil vom 13. Januar 2021 musste das OLG München, Aktenzeichen: 10 U 4894/20, darüber entscheiden, wie sich die überwiegende Mitverursachung eines Schadens durch das eigene Tier des Geschädigten auf dessen Anspruch aus einer Tierhalterhaftpflichtversicherung auswirkt. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte als Hundeführerin Schmerzensgeld- und Schadens­ersatz­ansprü
- [Krankenhausvergütung trotz Fehlbelegung? – Das BSG sagt ,,Ja‘‘](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/krankenhausverguetung-trotz-fehlbelegung-das-bsg-sagt-ja/): Krankenhausvergütung trotz Fehlbelegung? – Das BSG sagt ,,Ja‘‘ Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.11.2019, Aktenzeichen: B 1 KR 13/19 R Man könnte meinen dem Bundessozialgericht stand am Morgen des 19.11.2019 der Sinn danach seine bisherigen Auffassungen zur Vergütung einer Fehlbelegung (und nebenbei auch die gesetzliche Wertung) über den Haufen zu werfen und lediglich eine rechtsfolgenorientierte Entscheidung zu treffen. Dies ist jedoch nur auf den ersten Blick so, denn tatsächlich ist die hier getroffene Entscheidung eine derer, die häufiger in falschem, als in korrektem Kontext zitiert werden. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, dass sie bei den meisten Medizincontrollern im Krankenhaus den […]
- [Vermutung für Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/vermutung-fuer-benachteiligung-aufgrund-des-geschlechts-bei-geringerem-vergleichsentgelt/): Vermutung für Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2021, 8 AZR 488/19 Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.01.2021 entschieden, dass bei der unterschiedlichen Ausgestaltung der Gehälter, trotz gleicher und gleichwertiger Arbeit zu Lasten einer weiblichen Beschäftigten, eine widerlegbare Vermutung für eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vorliegt. So lautet der Leitsatz der Pressemitteilung: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen […]
- [Kein Abzug der Instandhaltungsrücklage bei Bemessung der Grunderwerbssteuer](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/kein-abzug-der-instandhaltungsruecklage-bei-bemessung-der-grunderwerbssteuer/): Kein Abzug der Instandhaltungsrücklage bei Bemessung der Grunderwerbssteuer Je nach Bundesland können die Anschaffungsnebenkosten einer Immobilie bis zu 12 % des Kaufpreises betragen. In vielen Fällen entfällt der größte Anteil hieran auf die Grunderwerbssteuer. Sie beträgt, je nach Bundesland, zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises der Immobilie. Grund genug, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Steuerlast zu reduzieren.
- [Kein Erfordernis eines Kostenübernahmeantrags vor Durchführung einer Cochlea-Implantation](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/kein-erfordernis-eines-kostenuebernahmeantrags-vor-durchfuehrung-einer-cochlea-implantation/): Kein Erfordernis eines Kostenübernahmeantrags vor Durchführung einer Cochlea-Implantation SG Wiesbaden – Bescheid vom 01.12.2020 Az.: S 18 KR 247/19   Man könnte meinen, es handelt sich bei der Frage der Vergütung von Cochlea-Implantationen um einen alten Hut, dennoch warf die Argumentation einer Krankenkasse vor dem Sozialgericht Wiesbaden eine interessante Frage auf, die das Sozialgericht in Begründungsschwierigkeiten brachte. Dieses hat letztlich eine vertretbare, politisch motivierte Entscheidung getroffen und zumindest die nächste Klagewelle verhindert.
- [Spring- und Dressurreiten nicht per se gefährlich](https://kap-ra.de/kanzlei/pferderecht/spring-und-dressurreiten-nicht-per-se-gefaehrlich/): Spring- und Dressurreiten nicht per se gefährlich Aufgrund der für die Geschädigten sehr günstige verschuldensunabhängigen Tierhaltergefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB ist es verständlich, dass Tierhalter und ihre Versicherungen versuchen, diese Haftung einzuschränken. Neben dem Einwand einer Nutztiereigenschaft und der damit einhergehenden Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.2.2017 – VI ZR 434/15) stehen zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschlüsse und das Handeln auf eigene Gefahr oft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
- [Schadensersatzansprüche bei Impfschäden](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/schadensersatzansprueche-bei-impfschaeden/): Schadensersatzansprüche bei Impfschäden Die Infektionskrankheit COVID-19, auch bekannt als Corona, hat große Teile der Erde nun seit über einem Jahr fest im Griff. In Deutschland wurde die Impfkampagne nun am 27.12.2020 mit dem Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer gestartet. In der Zwischenzeit sind durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zwei weitere Impfstoffe zugelassen worden. Während viele Bundesbürger sehnsüchtig auf ihre Impfung warten, stellen sich Menschen aber auch vermehrt Fragen bzgl. möglicher Impfschäden.  In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein im Medizinrecht altbekanntes Thema, nämlich die Haftung für Impfschäden und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Impfschäden eingehen.
- [Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts i.S.d. CoronaSchV NRW](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/notwendigkeit-der-beteiligung-des-betriebsrats-eines-krankenhauses-bei-der-ausgestaltung-eines-besuchskonzepts-i-s-d-coronaschv-nrw/): Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts i.S.d. CoronaSchV NRW Mit der Frage der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrates eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts i.S.d. § 5 I CoronaSchVO musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. Im streitgegenständlichen Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Krankenhaus mit ca. 850 Arbeitnehmern. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte sie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass er bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts rechtswidrig übergangen wurde und hat beim […]
- [Die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/die-sozialversicherungspflicht-von-honoraraerzten/): Die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten Am 04.06.2019 fällte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R ein Urteil, welches sich mit der Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten befasste. Ein solcher ist ein niedergelassener Arzt oder Facharzt, der im Krankenhaus ambulant und/oder stationär tätig wird. Dieses Urteil sollte die sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Honorarärzten in ein neues Licht rücken, als im Wesentlichen festgestellt wurde, dass in Krankenhäusern tätige Honorarärzte regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Vor dem Hintergrund der hier getroffenen Entscheidung drohen einer Vielzahl von Krankenhäusern erhebliche Mehrbelastungen aufgrund der Pflicht die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Es kommt auf die Vertragsgestaltung und Durchführung im Einzelfall […]
- [Das Arbeitszeitgesetz im Lichte der Arzthaftung](https://kap-ra.de/kanzlei/arbeitsrecht/das-arbeitszeitgesetz-im-lichte-der-arzthaftung/): Das Arbeitszeitgesetz im Lichte der Arzthaftung Ausgangslage Gerade in Krankenhäusern führt die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes zu erheblichen Problemen in der Personalplanung und Erstellung von Dienstplänen. Grund hierfür ist der erhebliche Personalmangel bei Krankenhäusern, welcher letztlich in den meisten Fällen auf fehlende finanzielle Mittel oder akuten Ärztemangel zurückzuführen ist. Die Folge sind nicht selten überlange Arbeits- und nicht eingehaltene Ruhezeiten bei Ärzten und Pflegern.
- [Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/die-reform-des-weg/): Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Der Gesetzgeber hat noch zum Jahresende 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedet. Dieses veränderte Gesetz wird uns im neuen Jahr begleiten und vor neue Aufgaben stellen. Der Gesetzgeber hat mit der Reform eine Klarstellung des WEG und Erleichterungen sowie eine Modernisierung des Gesetzes angestrebt. Der jetzige Umgang und die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz werden zeigen, ob diese Ziele mit der Reform erfüllt werden.
- [Abrechnung von Notfallbehandlungen bei fehlendem Versorgungsauftrag](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/abrechnung-von-notfallbehandlungen-bei-fehlendem-versorgungsauftrag/): Medizinrecht Mit einer spannenden Thematik und zahlreichen Rechtsfragen des Themas „Abrechnung von Notfallbehandlungen bei fehlendem Versorgungsauftrag“ muss sich momentan das Sozialgericht Bremen auseinandersetzen. Der Sachverhalt ist an sich zwar in wenigen Worten erzählt, dennoch wirft die Sachlage zahlreiche rechtliche Fragen auf.
- [Weiterhin keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten](https://kap-ra.de/kanzlei/bau-und-architektenrecht/weiterhin-keine-fiktiven-maengelbeseitigungskosten/): Weiterhin keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten I. Streitstand Hinsichtlich der Ermittlung des Schadens im Rahmen des „kleinen Schadensersatzes“ (Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) herrscht Uneinigkeit zwischen den Senaten des BGH. Zuvor war es sowohl bei Immobilienkaufverträgen als auch Bauverträgen möglich gewesen, einen Sachverständigen die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung schätzen zu lassen und diese im Wege des Schadensersatzes zu verlangen. Dies unabhängig davon, ob der Schaden später tatsächlich beseitigt wurde.
- [Medikamentenpausierung stellt einen therapeutischen Aufwand im Sinne der DKR D003 dar](https://kap-ra.de/kanzlei/medizin-und-sozialrecht/medikamentenpausierung-stellt-einen-therapeutischen-aufwand-im-sinne-des-dkr-d003-dar/): Medikamentenpausierung stellt einen therapeutischen Aufwand im Sinne der DKR D003 dar Sachverhalt: Mit Urteil vom 10.12.2020 hat das LSG Hessen (Aktenzeichen: L 8 KR 158/19 – noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass das Absetzen eines Medikaments einen Ressourcenverbrauch im Sinne der DKR D003 (Nebendiagnosen) darstellt und gab damit der Berufung des noch erstinstanzlich unterlegenen Krankenhauses gegen die verklagte Krankenkasse statt.
- [Änderung der Geschäftsgrundlage wegen behördlicher Corona-Maßnahmen](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2021-01-07-aenderung-der-geschaeftsgrundlage-wegen-behoerdlicher-corona-massnahmen/): Änderung der Geschäftsgrundlage wegen behördlicher Corona-Maßnahmen In Rekordzeit beschlossen Bundestag und Bundesrat neue Regeln zur Anpassung von Miet- und Pachtverträgen. Die behördlichen Corona-Maßnahmen – Schließungsverfügungen von Beherbergungsgewerben, Gastronomie und zuletzt sogar des Einzelhandels – zur Einschränkung des Infektionsgeschehens können danach eine Änderung der Geschäftsgrundlage darstellen.
- [Alle Jahre wieder ...](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/2020-12-04_alle_jahre_wieder/): Mandanteninformation Alle Jahre wieder … droht die Verjährung Liebe Leserinnen und Leser, am Sonntag kommt der Nikolaus – ein sicheres Indiz dafür, dass sich auch das (hoffentlich) einzigartige Jahr 2020 langsam seinem Ende nähert. Wie in jedem Jahr droht zum 31. Dezember die Verjährung von Forderungen.
- [Berechtigen die behördlichen Corona-Maßnahmen den Einzelhändler zur Mietminderung?](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-11-16_berechtigen-die-behoerdlichen-corona-massnahmen-den-einzelhaendler-zur-mietminderung/): Berechtigen die behördlichen Corona-Maßnahmen den Einzelhändler zur Mietminderung? Ob die behördlichen Corona-Maßnahmen einen Einzelhändler zur Mietminderung berechtigen hatte jüngst das Landgericht München (Urteil vom 22.09.2020, 3 O 4495/20) zu entscheiden. Es bewertete als erstes Gericht überhaupt die Lockdown-bedingten Ladenschließungen als Mangel gewerblicher Mietverträge.
- [Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-11-10_kurznachricht-kuendigung-des-mietverhaeltnisses-ohne-vorherige-abmahnung/): Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung Leitsatz: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich keiner vorherigen Abmahnung BGH, Beschluss vom 25. August 2020, VIII ZR 59/20   In der streitgegenständlichen Angelegenheit wurde das Mietverhältnis mit Mieterin M durch den Vermieter V ordentlich gekündigt. Grund hierfür war ein wiederholter Streit zwischen dem Lebensgefährten der M, der sich des Öfteren in deren Wohnung aufhielt, und anderen Hausbewohnern.
- [Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-11-02_obliegenheitsverletzung-des-versicherungsnehmers/): Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers In dem zu besprechenden Fall musste das AG Bergisch-Gladbach (Urteil vom 05.10.2020 – Az.: 66 C 95/20) über eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers entscheiden, die zu einer quotalen Anspruchskürzung geführt hat.
- [Die TKG-Novelle und die Auswirkungen auf geltendes Mietrecht](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-10-20_die-tkg-novelle/): Die TKG-Novelle und die Auswirkungen auf geltendes Mietrecht Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes Kürzlich veröffentlichten die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Verkehr und digitale Infrastruktur den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes über den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/1972 vom 11. Dezember 2018. Auswirkungen auf das Mietrecht Was der Titel des Gesetzesentwurfs zunächst nicht vermuten lässt: neben allerlei Vorschriften über Marktregulierung, Kundenschutz, Frequenzordnung usw. sieht der Referentenentwurf auch eine kleine, aber richtungsweisende Änderung des Mietrechts vor.
- [Des einen Freud, des anderen Leid?](https://kap-ra.de/kanzlei/insolvenzrecht/2020-10-06_des_einen_freud_des_anderen-leid/): Des einen Freud, des anderen Leid? Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre in Bälde gesetzliche Realität Bereits seit geraumer Zeit war die Rede davon, inzwischen ist es konkret geworden. In Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 soll den Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union nun also doch recht abrupt Rechnung getragen werden und eine gesetzliche Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre erfolgen.
- [BGH: Informationspflicht des Verkäufers bei Kündigung der Gebäudeversicherung?](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-09-02-bgh-informationspflicht-des-verkaeufers-bei-kuendigung-der-gebaeudeversicherung/): BGH: Informationspflicht des Verkäufers bei Kündigung der Gebäudeversicherung? In nachfolgendem Fall hatte der BGH (Urteil vom 20.03.2020, V ZR 61/19) darüber zu urteilen, ob die Verkäufer eines bebauten Grundstücks die Käufer informieren müssen, wenn die Wohngebäudeversicherung nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags durch die Versicherungsgesellschaft gekündigt wird.
- [Zugang einer qualifizierten Mahnung durch Hinterlegung in einem elektronischen Portal des Versicherers?](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-08-05-zugang-einer-qualifizierten-mahnung-durch-hinterlegung-in-einem-elektronischen-portal-des-versicherers/): Zugang einer qualifizierten Mahnung durch Hinterlegung in einem elektronischen Portal des Versicherers? In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall (Urteil vom 12.05.2020 – Az.: 4 U 2047/19) verweigerte ein Versicherungsunternehmen die Zahlung aus einer Gebäudeversicherung, die aufgrund eines erheblichen Wasserschadens in Anspruch genommen wurde. Es begründete die Nichtzahlung mit einer Leistungsfreiheit gemäß § 38 Abs. 2 VVG.
- [Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-07-31-die-entwicklung-der-bgh-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen/): Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen   I.                   Einleitung Sie kennen das: mit Liebe zum Detail haben Sie Ihre Immobilie wieder schick gemacht. Über die Kosten hierfür wollen wir gar nicht erst sprechen. Sie übergeben die Wohnung in einem top Zustand an die netten neuen Mieter. Und dann müssen Sie bei deren Auszug feststellen, dass die Wohnung nicht in gleichem Zustand an Sie zurückgegeben wurde. Wie ärgerlich. Über kaum ein anderes Thema wird an deutschen Gerichten so viel gestritten wie über die Schönheitsreparaturen. Grund genug, das Thema etwas genauer zu beleuchten.
- [Eintrittszeitpunkt der Berufsunfähigkeit](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-07-28-eintrittszeitpunkt-der-berufsunfaehigkeit/): Eintrittszeitpunkt der Berufsunfähigkeit Das KG Berlin legte in einem Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 6 U 75/19) Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich der Frage aus, wann eine vollständige Berufsunfähigkeit zeitlich vorliegt.
- [Vier Monate Corona - Auswirkungen auf das Vertragsrecht](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/2020-07-09-vier-monate-corona-auswirkungen-auf-das-vertragsrecht/): Vier Monate Corona – Auswirkungen auf das Vertragsrecht Was bedeutet die Corona-Krise für mein Unternehmen? Die Covid-19-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor nie dagewesene Probleme und neue Herausforderungen. Die Unsicherheit, die der „Shutdown“ seit dem 18. März 2020 mit sich gebracht hat, ist längst nicht gebannt. In rechtlicher Hinsicht führt die gegenwärtige Situation zu einer Reihe neuer Fragestellungen. Sämtliche Geschäftsbeziehungen von Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Die vertraglichen Grundlagen zu Kunden, Vertriebspartnern, Banken und weiteren für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes essentiellen Partnern, die stets für einen sicheren und reibungslosen Ablauf gesorgt haben, werden nun kritisch beäugt.
- [Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/erstinformationspflichten-nach-der-versicherungsvermittlungsverordnung-versvermv/): Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) Aufgrund der dauerhaften Relevanz in der Versicherungsvermittlung sollen im Nachfolgenden die in § 15 VersVermV genannten Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden als „potentiellen“ Versicherungsnehmer – die VersVermV spricht insoweit von dem „Versicherungsnehmer“ – nochmals explizit aufgezählt werden. Potentiell deshalb, weil die Informationspflichten zeitlich bereits beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden müssen. Ein erster Geschäftskontakt ist sicher dann anzunehmen, wenn zwischen Versicherungsvermittler und Kunden ein Gespräch (persönlich oder telefonisch) über konkrete, sich aus den Bedürfnissen des Kunden ergebende versicherungsrechtliche Fragen geführt werden.
- [Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/automatische-verlaengerung-eines-makleralleinauftrags/): Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags In dem nachfolgenden Fall (Urteil vom 29.05.2020, I ZR 40/18) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob eine automatische Verlängerung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Makleralleinauftrags den Verbraucher unangemessen benachteiligt.
- [Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-06-15_werbung-versicherungsmakler/): Vermittlerrecht Das OLG München untersagte einem Versicherungsmaklerunternehmen mit Urteil vom 16.01.2020 (Az.: 29 U 1834/18) damit zu werben, dass es unabhängig und neutral sei, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten werden.
- [Bundesrat billigt Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-06-12_bundesrat-billigt-gesetz-zur-verteilung-der-maklerkosten/): Maklerrecht Am vergangenen Freitag passierte das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ – hier finden Sie unseren ausführlichen Beitrag – nun auch die letzte Hürde der Gesetzgebung.
- [Vorbereitende Auskunftsansprüche eines Versicherungsvertreters](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-06-08_vorbereitende-auskunftsansprueche-eines-versicherungsvertreters/): Vorbereitende Auskunftsansprüche eines Versicherungsvertreters Ein Versicherungsvertreter hat keinen handelsvertreterrechtlichen Auskunftsanspruch, wenn ihm aufgrund einer berechtigten Bestandsübertragung keine Provisionen oder Schadensersatzansprüche mehr gegenüber dem Versicherungsunternehmen zustehen.
- [Firmenbezeichnung von Versicherungsvermittlern](https://kap-ra.de/kanzlei/versicherungsrecht/2020-05-22-firmenbezeichnung-von-versicherungsvermittlern/): Firmenbezeichnung von Versicherungsvermittlern Ein Versicherungsvermittler kann nicht mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ in seinem Firmennamen werben. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 37 O 26/19). Die hiergegen gerichtete Berufung des Vermittlers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.04.2020 mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen.
- [Modernisierung der Maklergebühren](https://kap-ra.de/kanzlei/miet-und-weg-recht/2020-05-20-modernisierung-der-maklergebuehren/): Modernisierung der Maklergebühren Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Donnerstag, den 14. Mai 2020, beschloss der Bundestag den Erlass des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Das Gesetz wird nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gen Ende Dezember 2020 in Kraft treten.
- [Video-Konferenzen](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/2020_05_12_video-konferenzen/): Mandanteninformation Liebe Leserinnen und Leser, um Sie auch in Zukunft bestmöglich und von Angesicht zu Angesicht beraten zu können, bieten wir Ihnen ab sofort die Möglichkeit einer von uns bereitgestellten Videokonferenz beizutreten. Sprechen Sie uns hierzu einfach an.
- [StVO-Novelle 2020](https://kap-ra.de/kanzlei/verkehrs-und-unfallrecht/stvo-novelle-2020/): StVO-Novelle 2020 Liebe Leserinnen und Leser, wir möchten Sie auf wichtige Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung aufmerksam machen. Am 28.04.2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten und beinhaltet unter anderem drastische Erhöhungen für Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Novelle der StVO soll insbesondere für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.
- [Sondernewsletter COVID-19](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/sondernewsletter-covid-19/): Sondernewsletter COVID-19 Liebe Leserinnen und Leser, als stolzes Mitglied des DIRO-Verbandes möchten wir Sie auf den gemeinschaftlich erarbeiteten Corona-FAQ-Bereich aufmerksam machen. Von A – wie Arbeitsrecht – bis V – wie Vorsorgevollmacht – finden Sie dort die Antworten auf allerlei mögliche Rechtsfragen, die sich im Rahmen der aktuellen Gesundheitslage ergeben können.
- [Corona - Reiserecht - Miete](https://kap-ra.de/kanzlei/mandanteninformation/corona_-_reiserecht_-_miete/): Reiserecht – Mietrecht – Bankenrecht Liebe Leserinnen und Leser, seit 16. März 2020 ist das Leben aller auf den Kopf gestellt: Seien es Hamsterkäufe von Klopapier und damit verbundene leere Supermarktregale, ausfallende Züge, Schließung von Schulen, Kindergärten und Universitäten, Stornierungen von Flügen und Hotels, Kontaktverbot zu fremden Personen und die Schließung mehrerer Bundesgrenzen. Jeder ist betroffen. In diesem Newsletter möchten wir Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten in der Coronakrise rund um die Themen: Reise und Zahlungsverpflichtungen erläutern.

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